17.03.2020 | Verein

Info zur Beitragszahlung während Corona-Krise

Eine Freistellung von der Beitragszahlung während der Aussetzung des Trainings- und Spielbetriebes aufgrund der Corona-Krise kann nicht gewährt werden.

Dazu erhielten wir folgende Mitteilung:

Zurückbehaltung von Beiträgen

Die Beitragspflicht ist nicht an bestimmte Leistungen gebunden, die der Verein im Rahmen der Mitgliedschaft gewährt. Die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen kann deshalb nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Auch wenn einem Mitglied Rechte, die sich aus seiner Mitgliedschaft ergeben, vorenthalten werden, können fällige Beitragszahlungen nicht zurückbehalten werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 1.7.2011, Az. 3 U 147/09, Abruf-Nr. 113549).


Hintergrund ist, dass Vereinsbeiträge keine Gegenleistungen in einem Schuldverhältnis sind, sondern Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Diese bleiben grundsätzlich bestehen, bis das Mitgliedschaftsverhältnis endet, egal was der Verein für die Mitglieder veranstaltet oder nicht veranstaltet.

Entscheidend sind die Formulierungen in der Satzung und gegebenenfalls in Ordnungen oder/und Beschlüssen zu den Beiträgen. Wenn dort keine Möglichkeiten eingeräumt  werden, unter bestimmten Umständen vom Vereinsbeitrag befreit zu werden, gilt der obige Grundsatz.

Anders verhält es sich mit Kursgebühren oder Startgeldern. Diese werden vom Teilnehmer nicht geschuldet, wenn die Veranstaltung ausfällt, auch wenn der Veranstalter das nicht zu vertreten hat (z.B. bei einer Naturkatastrophe). Grundlage ist nicht ein Mitgliedschaftsverhältnis sondern ein separater Schuldvertrag mit einer separaten Anmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Thiel
Geschäftsführer

Stadtsportbund Halle e.V.mit Sitz in Halle(Saale), eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Halle-Saalkreis, VR 20295. Geschäftsführer: Oliver Thiel, Präsident: René Walther.

 

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